Beschluss: Bürger_innenhaushalt

Version: "Echte Bürger_innenbeteiligung anstatt PseudoBeteiligung Antrag"

1 Echte Bürger_innenbeteiligung anstatt Pseudo-Beteiligung!
2
3 Den Prozess des Bürgerhaushaltes 2013 betrachtet die GRÜNE
4 JUGEND FRANKFURT AM MAIN kritisch.
5 Zwar ist es begrüßenswert, dass Bürger_innen gefragt werden
6 wo sie Handlungsbedarf und Einsparungsmöglichkeiten sehen,
7 allerdings bedeutet echte Bürger_innenbeteiligung die
8 Vorschläge auch wirklich umzusetzen.
9 Der Bürger_innenhaushalt der Stadt Frankfurt am Main gaukelt
10 den Bürger_innen lediglich vor, dass sie wirklich teilhaben
11 am Haushalt, denn die endgültige Entscheidung trifft die
12 Stadtverordnetenversammlung ohne in einen direkten Dialog
13 mit den Bürger_innen zu treten.
14
15 Statt der Pseudo-Bürger_innenbeteiligung streben wir eine
16 echte Bürger_innenbeteiligung nach einem abgewandelten
17 Modell der Stadt Recife in Brasilien an.
18
19 Regionaler Bürgerhaushalt
20 Jede_r Bürger_in der Stadt Frankfurt am Main kann bei der
21 Stadt Frankfurt am Main Vorschläge einreichen, eine
22 Mindestanzahl von Unterstützer_innen ist nicht erforderlich.
23 Auf Versammlungen der Stadtteile werden diese vorgestellt
24 und abgestimmt. Es werden Delegierte ernannt die sich mit
25 den zehn am meisten votierten Vorschlägen befassen, diese
26 ausarbeiten und anschließend in den Haushaltsrat einbringen,
27 welcher ein Zusammenschluss aller Delegierter ist.
28 Um auch Bürger_innen einzubinden die nicht an den
29 Versammlungen teilnehmen können soll es auch die Möglichkeit
30 geben online abzustimmen.
31 Der Haushaltsrat überarbeitet diese Vorschläge erneut und
32 stellt die überarbeiteten Vorschläge in den Versammlungen
33 der Stadtteile vor, wo erneut über diese abgestimmt wird,
34 bis eine absolute Mehrheit erreicht ist.
35 Die so beschlossenen Anträge werden gemeinsam mit der
36 Stadtverordnetenversammlung diskutiert und verhandelt bis
37 ein Konsens gefunden ist. Der so entstandene Haushalt wird
38 erneut den Versammlungen vorgelegt und so abgestimmt.
39 Bei einer mehrheitlichen Ablehnung muss in neue
40 Verhandlungen eingetreten werden.
41 Bei der letzten Versammlung werden Delegierte ernannt welche
42 die Umsetzung überprüfen.
43
44 Themenorientierte Versammlungen
45 Auf stadtweiten, themenorientieren Versammlungen (z.B.
46 Jugend, Bildung, Frauen) diskutieren die Bürger_innen mit
47 den Politiker_innen über Probleme und entwickeln weitere
48 Maßnahmen. Auch hier werden Delegierte gewählt, die die
49 Vorschläge ausarbeiten und in monatlichen Foren diskutieren.
50
51 Schüler_innenhaushalt
52 Alle zwei Jahre können Schüler_innen Vorschläge zur
53 Verbesserung ihrer Schulen einbringen. Diese werden bei
54 einer Schüler_innenvollversammlung abgestimmt und an zwei
55 Delegierte übergeben die diese mit der Stadtverwaltung
56 diskutieren, beschließen und bei der Umsetzung begleiten.
57
58  
59 Weiteres
60 Um die Bürger_innen dazu zu bringen sich aktiv in den
61 Beteiligungsprozess einzubringen schlagen wir vor den
62 Stadtteilen ein eigenes Budget zur Verfügung zu stellen
63 welches sich zum einen an der Größe des Stadtteils, des
64 durchschnittlichen Einkommens (Stadtteile welche eher als
65 sozialer Brennpunkt bezeichnet werden können erhalten mehr
66 Mittel) und an der Beteiligung der Bürger_innen bemisst.

Der Text verglichen mit der Originalversion

1 Echte Bürger_innenbeteiligung anstatt Pseudo-Beteiligung!
2
3 Den Prozess des Bürgerhaushaltes 2013 betrachtet die GRÜNE
4 JUGEND FRANKFURT AM MAIN kritisch.
5 Zwar ist es begrüßenswert, dass Bürger_innen gefragt werden
6 wo sie Handlungsbedarf und Einsparungsmöglichkeiten sehen,
7 allerdings bedeutet echte Bürger_innenbeteiligung die
8 Vorschläge auch wirklich umzusetzen.
9 Der Bürger_innenhaushalt der Stadt Frankfurt am Main
10 gaukelt den Bürger_innen lediglich vor, dass sie wirklich
11 teilhaben am Haushalt, denn die endgültige Entscheidung
12 trifft die Stadtverordnetenversammlung ohne in einen
13 direkten Dialog mit den Bürger_innen zu treten.
14
15 Statt der Pseudo-Bürger_innenbeteiligung streben wir eine
16 echte Bürger_innenbeteiligung nach einem abgewandelten
17 Modell der Stadt Recife in Brasilien an.
18
19 Regionaler Bürgerhaushalt
20 Jede_r Bürger_in der Stadt Frankfurt am Main kann bei der
21 Stadt Frankfurt am Main Vorschläge einreichen, eine
22 Mindestanzahl von Unterstützer_innen ist nicht erforderlich.
23 Auf Versammlungen der Stadtteile werden diese vorgestellt
24 und abgestimmt. Es werden Delegierte ernannt die sich mit
25 den zehn am meisten votierten Vorschlägen befassen, diese
26 ausarbeiten und anschließend in den Haushaltsrat
27 einbringen, welcher ein Zusammenschluss aller Delegierter
28 ist.
29 Um auch Bürger_innen einzubinden die nicht an den
30 Versammlungen teilnehmen können soll es auch die
31 Möglichkeit geben online abzustimmen.
32 Der Haushaltsrat überarbeitet diese Vorschläge erneut und
33 stellt die überarbeiteten Vorschläge in den Versammlungen
34 der Stadtteile vor, wo erneut über diese abgestimmt wird,
35 bis eine absolute Mehrheit erreicht ist.
36 Die so beschlossenen Anträge werden gemeinsam mit der
37 Stadtverordnetenversammlung diskutiert und verhandelt bis
38 ein Konsens gefunden ist. Der so entstandene Haushalt wird
39 erneut den Versammlungen vorgelegt und so abgestimmt.
40 Bei einer mehrheitlichen Ablehnung muss in neue
41 Verhandlungen eingetreten werden.
42 Bei der letzten Versammlung werden Delegierte ernannt
43 welche die Umsetzung überprüfen.
44
45 Themenorientierte Versammlungen
46 Auf stadtweiten, themenorientieren Versammlungen (z.B.
47 Jugend, Bildung, Frauen) diskutieren die Bürger_innen mit
48 den Politiker_innen über Probleme und entwickeln weitere
49 Maßnahmen. Auch hier werden Delegierte gewählt, die die
50 Vorschläge ausarbeiten und in monatlichen Foren
51 diskutieren.
52
53 Schüler_innenhaushalt
54 Alle zwei Jahre können Schüler_innen Vorschläge zur
55 Verbesserung ihrer Schulen einbringen. Diese werden bei
56 einer Schüler_innenvollversammlung abgestimmt und an zwei
57 Delegierte übergeben die diese mit der Stadtverwaltung
58 diskutieren, beschließen und bei der Umsetzung begleiten.
59
60
61 Weiteres
62 Um die Bürger_innen dazu zu bringen sich aktiv in den
63 Beteiligungsprozess einzubringen schlagen wir vor den
64 Stadtteilen ein eigenes Budget zur Verfügung zu stellen
65 welches sich zum einen an der Größe des Stadtteils, des
66 durchschnittlichen Einkommens (Stadtteile welche eher als
67 sozialer Brennpunkt bezeichnet werden können erhalten mehr
68 Mittel) und an der Beteiligung der Bürger_innen bemisst.
69

Vorschlag

Echte Bürger_innenbeteiligung anstatt Pseudo-Beteiligung! - Antrag

Der Bürger_innenhaushalt der Stadt Frankfurt am Main für den Haushalt 2013 ist nicht so demokratisch abgelaufen wie er sollte. Die Beteiligung war gering und die Anzahl derjenigen wo an dem Bürgerforum teilnehmen konnten zu gering. Da es auch im nächsten Jahr einen Bürger_innenhaushalt geben wird sollten wir ein Konzept erarbeiten, welches wir der Fraktion vorlegen können, damit dieses evtl. umgesetzt wird.

 

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